Aktuelles
  Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Das hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden.
  Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden. Voraussetzung ist allerdings ein Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse.
  21 Prozent der Gründer in Deutschland sind Migranten
2016 war jeder fünfte Gründer in Deutschland Ausländer oder eingebürgert. Das hat die Förderbank KfW analysiert. Insbesondere akademisch gebildete Migranten gründen gern.
  Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: "Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen". Der Bundestag hatte es bereits im Juni beschlossen.
  Verhaltensbedingte Kündigung: Wie viele Fehler sind erlaubt?
Die Leistung eines Einzelnen muss in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden, entschied das Arbeitsgericht Siegburg im Fall einer Kündigungsschutzklage eines Kfz-Mechanikers zu dessen Gunsten.
  Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Fall eines Flugbegleiters entschieden, dass die Entfernungspauschale für Fahrten zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt.
  Bürokaufleute verdienen knapp 2.500 Euro
Was verdienen Bürokaufleute? Das hat die Hans-Böckler-Stiftung in einer Umfrage recherchiert.
  Keine Zugaben bei preisgebundenen Arzneimitteln
Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.
  Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung. Er ersucht daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung. Der Ausgang ist von erheblicher Praxisbedeutung.
  Auch Kleinstbetriebe sind innovativ
Setzen Kleinstbetriebe Innovationen um, erhöht sich ihre Produktivität ähnlich wie bei größeren Betrieben. Allerdings sind Kleinstbetriebe laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seltener innovativ als kleine und mittlere Betriebe.
  Lohnsteuer: Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer nach Verständigung mit dem Finanzamt
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte über die Klage eines gemeinnützigen Vereins gegen seinen Arbeitnehmer auf Erstattung von Steuern zu entscheiden.
  Weniger Firmeninsolvenzen auch in 2017
In der ersten Jahreshälfte 2017 mussten erneut weniger Unternehmen Insolvenz anmelden als im Vorjahreszeitraum: Die Zahl der Pleiten verringerte sich laut der Auskunftei CrifBürgel um 5,5 Prozent.
  Automobilindustrie trägt 4,5 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei
Die Automobilindustrie hat ihren Anteil an der Bruttowertschöpfung in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2015 gesteigert. Laut Statistischem Bundesamt lag der Wertschöpfungsanteil des Wirtschaftsbereichs &quotHerstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen&quot an der Wertschöpfung insgesamt im Jahr 2015 bei 4,5 Prozent.
  Gutes Zeugnis für Geburtskliniken
Mütter bewerten die Geburtskliniken in Deutschland insgesamt positiv: Die Weiterempfehlungsrate liegt laut einer Befragung von AOK, Barmer und "Weißer Liste" im Schnitt bei 83 Prozent.
  Handwerker machen 1,7 Prozent mehr Umsatz
Im zweiten Quartal 2017 stiegen die Umsätze im zulassungspflichtigen Handwerk um 1,7 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2016 an. Dies teilt das Statistische Bundesamt.
  Entwicklung der Arzneimittelausgaben in Deutschland
Die Ausgaben für Arzneimittel beliefen sich im Jahr 2015 auf 53,2 Milliarden Euro oder 652 Euro je Einwohner. Dies teilt das Statistische Bundesamt anlässlich der Internationalen pharmazeutischen Fachmesse EXOPHARM mit.
  Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 Prozetn in den Jahren 2012 bis 2015 noch verfassungsgemäß ist.
  Blockchain: In der Automobilbranche weitgehend unbekannt
Einer der wichtigsten Tech-Trends ist laut dem Digitalverband Bitkom in der deutschen Automobilindustrie weitgehend unbekannt. Gerade einmal 34 Prozent der Automobilhersteller und –zulieferer haben danach bislang von der Blockchain als Technologie für den Unternehmenseinsatz gehört.
  Aufnahme von Testamentsvollstreckung in den Erbschein
Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn "Testamentsvollstreckung" angeordnet ist? In welchen Fällen ist dies in den Erbschein aufzunehmen?
  Bundesregierung: Ausländische Investitionen im Blick
Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Schon bisher habe man mit der Außenwirtschaftsverordnung Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen.
  Hightech-Gründungen in Deutschland
Die Städte Jena, Karlsruhe und Darmstadt sind Deutschlands Hochburgen für Hightech-Gründungen. Im Zeitraum 2012 bis 2016 lag der Anteil von Hightech-Unternehmen an allen Gründungen in dieser Zeitspanne in Jena bei 16,3 Prozent, in Karlsruhe bei 13,4 Prozent und in Darmstadt bei 13,3 Prozent.
  Approbation keine Voraussetzung für Sozialversicherungsbefreiung
Wer eine Tätigkeit ausübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, kann sich immer von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
  Kürzere Fristen verbessern die Zahlungsmoral
Je länger ein Kunde für die Zahlung Zeit hat, desto eher gerät er in Verzug. Das stellt jedenfalls die EOS-Studie &quotEuropäische Zahlungsgewohnheiten&quot 2017 fest.
  Verein muss über Verwendung geerbten Vermögens Rechenschaft ablegen
In einem aktuell entschiedenen Fall hatte ein Erblasser einen Verein zum Erben eingesetzt und eine Auflage zur Verwendung des Vermögens gemacht. Das für den Zweck des Vereins zuständige Sozialministerium verlangt nun jährlich Rechenschaft über die Erfüllung der Auflage.
  Zur Einkünftekorrektur bei Auslandsgeschäften zwischen verbundenen Unternehmen
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat in einem die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz betreffenden Fall klargestellt, dass der Fremdvergleichsmaßstab im Fall eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) ausschließlich auf vereinbarte Preise anzuwenden ist. Eine Einkünftekorrektur wegen fehlender Besicherung eines Darlehens scheide hingegen aus.
  Elektronische Rechnungsstellung an Behörden
Zukünftig sollen Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 6.9.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
  Kfz-Gewerbe begrüßt neues Carsharing-Gesetz
Das neue Carsharing-Gesetz tritt ist am 1.9.2017 in Kraft getreten. Wie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) mitteilt, seien viele Autohändler und Kfz-Werkstätten neuen Mobilitätskonzepten gegenüber sehr aufgeschlossen.
  Jede dritte Stelle wird über persönliche Kontakte besetzt
32 Prozent aller Neueinstellungen kommen über die Nutzung persönlicher Kontakte zustande. Bei Kleinbetrieben beträgt der Anteil sogar 47 Prozent. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
  Cum/Cum: Bundesregierung kann keine Angaben zum Volumen der Steuerausfälle machen
Der Finanzausschuss hat sich am 4. September 2017 mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Cum/Cum-Transaktionen und einem entsprechenden BMF-Schreiben beschäftigt.
  Masterabschluss in Psychologie eröffnet Zugang zur Psychotherapeutenausbildung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten erfüllt.