Aktuelles
  Musterfeststellungsklage kommt
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen - mit hohen Hürden.
  1. Quartal 2018: Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen
Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) drei Prozent weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen im ersten Quartal 2018 fort.
  Bundesfinanzministerium reagiert auf BFH-Zinsurteil
In einem viel beachteten, kürzlich veröffentlichen Beschluss zweifelt der BFH an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab 2015. Er hat daher in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids gewährt. Nun reagiert das Bundesfinanzministerium mit einem BMF-Schreiben.
  Streit im Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten
Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus dem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden.
  Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.
  EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.
  Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung
Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2018 entschieden.
  BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
  Befragung: Stiftungen befürworten bundeseinheitliches Stiftungsregister
In einer aktuellen Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen haben rund drei Viertel der befragten Stiftungen die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Stiftungsregisters befürwortet. Dies teilte der Verband mit.
  Studie: Gleitzeit hilft Müttern beim Wiedereinstieg in den Beruf
Gleitzeit erleichtert Müttern den beruflichen Wiedereinstieg, wie eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Nachtschichten von Vätern wirken sich dagegen ungünstig aus.
  Bundesrat: Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis
Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der sog. Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln wie Aspirin und Ibuprofen werden danach künftig Warnhinweise beiliegen.
  Bundesrat: Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen
Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 8. Juni 2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat.
  Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen.
  Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass sich die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück erstreckt.
  KfW Gründungsmonitor 2018 vorgestellt
Die Zahl der Gründungen in Deutschland ist auch im Jahr 2017 rückläufig: Lediglich 557.000 Personen - minus 17 Prozent gegenüber 2016 - machten sich im vergangenen Jahr selbstständig. Dies geht aus dem aktuell vorgestellten KfW-Gründungsmonitors 2018, der einer jährlichen, repräsentativen Analyse zum Gründergeschehen in Deutschland, hervor.
  Ärzte werden digital vernetzt
Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben.
  Arbeitnehmer-Mitbestimmung richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.
  Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims
Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
  Tarifbindung nimmt weiter ab
Der Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben ist seit 1996 deutlich zurückgegangen. Arbeiteten damals in Westdeutschland 70 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Branchentarifvertrag, waren es laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2017 noch 49 Prozent.
  Betreuungsvereine: Bundesregierung offen für Änderungen im Betreuungsrecht
Die Bundesregierung steht Änderungen im Betreuungsrecht aufgeschlossen gegenüber. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine sog. Kleine Anfrage hervor.
  Kanzleisoftware: "Für eine Plattform braucht es keine Satzungsänderung"
Die Datev bleibt im Gespräch – dafür sorgt noch immer die geplante Satzungsänderung, die dazu dienen soll, eine Plattform für bislang noch nicht von einem Steuerberater betreute Privatmandanten aufzubauen. Derzeit sind die Vorstände auf Werbetour für ihr Vorhaben und versuchen zu erklären, was viele Mitglieder nicht verstehen – warum braucht es eine Satzungsänderung für eine Plattform? Einer, dem das auch nicht einleuchtet, ist Steuerberater Alexander Hermelink aus dem westfälischen Löhne.
  Zinssatz von 6 Prozent: Rote Karte für den BFH durch den BFH
Da hatte der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) im November noch entschieden, dass ein Zinssatz von 6 Prozent jährlich, den der Fiskus für Steuernachzahlungen trotz der aktuell schon lange anhaltenden Niedrigzinsphase erhebt, völlig in Ordnung sei und zur Begründung insbesondere Zinssätze herangezogen, die Banken für Überziehungskredite und private Kreditkartenkredite verlangen. Dem hat der IX. Senat des BFH in einer aktuellen Entscheidung vom 25.4.2018 energisch widersprochen. Das hat Seltenheitswert!
  Keine sog. "tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sog. "tatsächliche Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.
  Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
Ein Rentner überführte einen Rinderstall in sein Privatvermögen und überschritt damit die Hinzuverdienstgrenze bei seiner Erwerbsminderungsrente und muss diese daher anteilig zurückzahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG).
  Jede fünfte Schuldnerberatung außergerichtlich erfolgreich
Von den circa 260.000 Beratungsfällen, die im Jahr 2017 von Schuldnerberatungsstellen in Deutschland abgeschlossen wurden, konnte in jedem fünften Fall (20 Prozent) eine außergerichtliche Regulierung der Schuldensituation erreicht werden. Dies hat das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt.
  Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.
  Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei
Auch für das Finanzamt gelten Fristen: So hat das Finanzgericht Münster jetzt entschieden, dass eine Änderung von vorläufigen Steuerbescheiden nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben.
  Deutscher Juristinnenbund fordert diskriminierungsfreie Gestaltung von Steuerformularen
Bei der Jahrestagung der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder am 24. und 25. Mai in Goslar stand auch das Thema "Bürgerfreundliche Sprache in der Finanzverwaltung" auf der Tagesordnung. "Eine gute Gelegenheit, nun endlich auch für diskriminierungsfreie Steuervordrucke der Finanzverwaltung zu sorgen", so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig.
  Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Beteiligt sich der Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem, das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden.
  BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
Bei der Verpachtung von Grundbesitz an sog. Pauschallandwirte darf der Verpächter nicht auf die Umsatzsteuerfreiheit verzichten. Damit wendet sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 1. März 2018 gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell.