Aktuelles
  Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. Bei Problemen oder Ausbleiben der Lieferung dürfen die Käufer bei Waren bis zu einem Wert von 5.000 Euro in Zukunft mit einer schnellen Erstattung rechnen.
  Ablösungszahlung für Pensionszusage führt zu Arbeitslohn
Ein aktuelles BMF-Schreiben greift ein Urteil des Bundesfinanzhofs auf und stellt klar: Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließt dann Arbeitslohn zu, wenn auf seinen Wunsch hin ein Dritter für die Übernahme seiner Pensionsverpflichtung eine Ablöse erhält.
  Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Der Bundesrat hat dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt.
  Weitreichende Auskunftspflichten in der Betriebsprüfung
Wie weit darf eine Betriebsprüfung gehen? Welche Unterlagen dürfen verlangt werden? Eigentlich sei vieles gedeckt, meint das Finanzgericht Düsseldorf, da eine Prüfungsanordnung eine allgemeine Duldungspflicht beinhalte.
  Rentenberechtigte Mitarbeiter halten
Vor allem kürzere und flexiblere Arbeitszeiten führen dazu, dass rentenberechtigte Mitarbeiter im Unternehmen verbleiben. Das hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkts- und Berufsforschung herausgefunden.
  Zinsen für Beteiligungsdarlehen nicht zwangsläufig Werbungskosten
Ist eine berufliche Tätigkeit nur mittelbar, unterliegt sie nicht der Regelbesteuerung, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
  Bürokratie macht krank
Mehr als die Hälfte aller Pflegekräfte in Pflegeheimen, im ambulanten Pflegedienst und in Kliniken leidet aufgrund von Stress häufig oder regelmäßig unter körperlichen Beschwerden, ein Drittel unter psychischen Symptomen. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH.
  Mehr gemeinnützige Organisationen denn je
Fast jeder zweite Bundesbürger ist Mitglied in einem der mehr als 600.000 Vereine in Deutschland. 95 Prozent der gemeinnützigen Organisationen haben diese Organisationsform. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Stifterverbands.
  Elektroautos könnten 2022 wettbewerbsfähig sein
E-Autos könnten 2022 gegenüber Benzinern wettbewerbsfähig sein. Das ist eine Prognose, die Forscher am Imperial College London gestellt haben.
  16,7 Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen
Im April 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.573 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 16,7 Prozent weniger als im April 2016.
  Keine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau
Reichen fünf Jahre als Garantie für Bauherren? Ja, meint das Institut für Baurecht e.V. und empfiehlt dem Bundesjustizministerium, an der bisherigen Regelung festzuhalten.
  Spendenabzug: Parteien vs. Wählervereinigungen
Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begünstigt.
  Mittelstand optimistisch wie selten
Das Geschäftsklima im Mittelstand stieg auf einen neuen Rekordstand, wie die KfW-Förderbank mitteilte. Auch die Großunternehmen erwarten gute Geschäfte.
  Tarifeinheitsgesetz ärgert Ärzte
Das Bundesverfassungsgericht billigte das umstrittene Tarifeinheitsgesetz, hat aber kleineren Gewerkschaften dennoch ihr volles Streikrecht belassen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund nimmt dies nicht nur als Teilerfolg, sondern will auch in Zukunft weiter Tarifverträge schließen.
  Reichliches Erbe
In Deutschland werden zwischen 2012 und 2027 bis zu 400 Milliarden Euro pro Jahr verschenkt und vererbt - das ist gut ein Viertel mehr als bisher angenommen.
  Medizindaten sollen zentral vernetzt werden
Das Bundesforschungsministerium stellt 150 Millionen Euro zur Verfügung, um medizinische Daten in einer nationalen Infrastruktur zu verknüpfen, um daraus neues Wissen für eine bessere Gesundheitsforschung und Versorgung zu gewinnen.
  Rechnungskopien: Alte und neue Rechtslage
Eine Rechnungskopie muss nicht unbedingt vom Rechnungsoriginal stammen, entschied der Bundesfinanzhof für einen Fall nach alter Rechtslage.
  Country-by-Country Reporting
Das Bundesfinanzministerium hat die Anforderungen an den sogenannten länderbezogenen Bericht konkretisiert. Diesen müssen inländische Konzernobergesellschaften abgeben, die mindestens ein ausländisches Unternehmen oder eine ausländische Betriebsstätte umfassen und darüber hinaus Umsatzerlöse von mindestens 750 Millionen Euro im vergangenen Jahr erzielt haben.
  Verwaltungsleistungen für Unternehmen: Staat setzt Prioritäten bei Digitalisierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Studie zum Thema Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft veröffentlicht. Darin werden die 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen identifiziert, die in Zeiten begrenzter Ressourcen vorrangig digitalisiert werden sollen.
  Elektronische Signatur statt Schnur und Siegel
Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert.
  Lohn­steu­er­li­che Be­hand­lung von Deutsch­kur­sen für Flücht­lin­ge
Eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums (BMF) an die Finanzbehörden behandelt die Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.
  Seriöses Inkasso fast immer beanstandungsfrei
Nicht einmal ein Prozent aller Inkassomahnungen werden von den Betroffenen moniert, vermeldet der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V.
  Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden.
  Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft
Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Es soll eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und mehr Gleichstellung von Männern und Frauen schaffen.
  Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) - entgegen der Verwaltungsauffassung - entschieden.
  BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren am 4. Juli 2017 entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.
  Sozialversicherungsrecht: Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
Bei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
  Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts abgelehnt
Eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Neufassung des Gemeinnützigkeitsrechts ist vom Finanzausschuss am 28. Juni 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
  Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten
Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Musterverfahren entschieden.
  Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht. Dies hat das Bundessozialgericht hat am 29. Juni 2017 entschieden.