Aktuelles
  Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16. August 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen. Danach soll neben den bestehenden drei Varianten "weiblich", "männlich", "ohne Angabe" für intersexuelle Personen die Möglichkeit "divers" geschaffen werden.
  Karriere und Geld für Studierende zunehmend unwichtiger
Studierende in Deutschland besinnen sich stärker auf Familie, Freunde und Freizeit. Beruflicher Erfolg oder ein hohes Gehalt verlieren dagegen an Reiz. Grund dafür sind offenbar allgemein gute Jobaussichten aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
  Pkw-Besteuerung im europäischen Vergleich: Studie zeigt Reformbedarf
Bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw belegt Deutschland einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind danach hierzulande offenbar weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr.
  Rechnungen früher fällig
Lieferanten und Kreditgeber gewähren ihren Kunden nicht mehr so lange Zahlungsziele wie noch vor einem Jahr. Das vermeldet die Auskunftei Creditreform.
  Kryptowährungen nicht massentauglich
Gegenwärtig wäre ein flächendeckender Zahlungsverkehr durch Kryptowährungen mit hohen Risiken und Kosten verbunden. Eine digitale Zentralbankwährung könnte dagegen positive Effekte für das Geld- und Kreditsystem haben. Zu diesem Schluss kommen Forscherinnen und Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel in einer Studie für das Europäische Parlament.
  Arbeitsbedingungen von Pflegenden: Studie vergleicht drei Länder
Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Studie erstellen lassen, die die Arbeitsbedingungen von Pflegenden in Deutschland, Schweden und Japan vergleicht. Noch am besten ist die Situation danach in Schweden.
  Stärkung der Bürgerbeteiligung in Forschung und Innovation
Durch die Einrichtung und Förderung partizipativer Formate soll die gesellschaftliche Relevanz von FuI-Politik erhöht werden, indem sie von der Zivilgesellschaft formulierte Bedürfnisse berücksichtigt und gegebenenfalls die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Maßnahmen einbindet, so die Bundesregierung.
  1.337 vollstationäre Krankenhausbehandlungen wegen Hitze im Jahr 2016
Im Jahr 2016 wurden insgesamt 1.337 Patientinnen und Patienten aufgrund von Gesundheitsschäden durch Hitze und Sonnenlicht, vor allem wegen eines Hitzschlags oder eines Sonnenstichs, vollstationär in einem Krankenhaus behandelt.
  Mehr Auszubildende sammeln Auslandserfahrung
Auszubildende und Berufsfachschüler entscheiden sich immer öfter für einen Auslandsaufenthalt. Das zeigt eine Studie. Danach haben 2017 5,3 Prozent der Absolventen einer beruflichen Erstausbildung einen Lernaufenthalt im Ausland absolviert – doppelt so viele wie 2010.
  Zur unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts
In einem vom Finanzgericht (FG) Münster entschiedenen Fall war streitig, ob die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses im Rahmen einer unentgeltlichen Übertragung eines Erbbaurechts erwerbsmindernd berücksichtigt werden kann.
  Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden.
  Steuerschuld auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit
Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Sie ist daher dem Gesellschafter zuzuordnen, auch wenn der Gewinn aus der Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter stammt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
  Patientenakte wird stufenweise eingeführt
Die Vorbereitungen der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zur Einführung der elektronische Patientenakte sollen nach Angaben der Bundesregierung planmäßig bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein.
  Steuerpflichtige Abfindung eines Grenzgängers
Eine Entschädigung, die ein Arbeitnehmer für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses erhält, ist steuerpflichtig - sofern die vorangegangene Tätigkeit der inländischen Besteuerung unterlegen hat, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.
  Soft Skills und allgemeine IT-Kenntnisse zukünftig wichtige Qualifikationen
Die Vermittlung von Soft Skills und allgemeinen IT-Kenntnissen spielt in den Weiterbildungsstrategien deutscher Unternehmen eine zentrale Rolle. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Befragung von rund 12.000 Unternehmen.
  Jedes dritte Startup verzichtet auf Geld vom Staat
Ob Gründungsstipendien, staatliche Darlehen oder auch Risikokapital – nur jeder zweite Gründer (47 Prozent) hat mindestens eine Form von finanzieller Hilfe aus staatlicher Unterstützung erhalten. Dies geht aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom hervor.
  Verein: Sozialversicherungspflicht für späteren Erstligatrainer
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein späterer Trainer der 1. Fußball Bundesliga in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig war. Der Verein trage letztendlich das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage und müsse im Zweifelsfall rechtzeitig ein Statusfeststellungsverfahren durchführen.
  Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen, das unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" umsetzt. Außerdem sollen 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege neu geschaffen und voll von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden.
  Ge­setz­ent­wurf ge­gen Steu­er­be­trug beim On­line-Han­del beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen.
  BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.
  Selbständige Krankenpflegetätigkeit im Krankenhaus?
Das Sozialgericht Köln hatte einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass ein Krankenpfleger der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung unterlag. Das Landessozialgericht NRW hat dessen Berufung nun zurückgewiesen.
  Pensionsrückstellungen: Keine Senkung des Rechnungszinses
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt.
  Kindergeld für ein berufsbegleitendes Masterstudium
Kindergeldtechnisch endet das erste Studium nicht unbedingt mit einem Bachelor-Abschluss, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Entscheidend seien vielmehr das angestrebte Berufsziel und ob der erste Abschluss ein integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs ist.
  Beratungsfelder: Immer auf die Gründerinnen
Frauen haben es im Berufsleben schwerer als Männer – dies gilt unwidersprochen auch für das Thema Gründung. Statistiken bescheinigen ihnen eine geringere Gründungsaktivität, Studien besagen außerdem, sie fühlten sich benachteiligt. Doch tatsächlich ist das weibliche Interesse an der Existenzgründung ausgesprochen groß, und Berater können davon profitieren
  Gestaltungsberatung: Risiken bei der Verteilung von Erhaltungsaufwand in Nießbrauchsfällen
Verstirbt eine Person, der ein Nießbrauchsrecht an einer fremdvermieteten Immobilie zusteht, können die bei der Immobilie entstandenen Erhaltungsaufwendungen nicht von den erbenden Personen als Werbungskosten geltend gemacht werden, wie der BFH jüngst festgestellt hat.
  Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen, und hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet.
  Grundsatzurteil zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleitungen und leitende Angestellte deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen getätigter rechtswidriger Zahlungen nach Insolvenzreife. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf.
  Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern
Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
  Grenzüberschreitendes Erben: Besteuerung im Inland bei britischer "Deed of Variation"
Eine nach britischem Recht zulässige sog. &quotDeed of Variation&quot, in der die erbende Person eine vom Testament abweichende Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses treffen kann, führt bei entsprechenden Zuwendungen an weitere Personen bei diesen zu Schenkungsteuer.
  Zu Zulässigkeit von Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden
Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist.