Aktuelles
  Gründerplattform: Digitales Gründungstool für alle Branchen
Durchgängig digital gründen mit regionalem Netzwerk – das ist das Konzept der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der KfW initiierten Gründerplattform. Mehr als eine halbe Million Besucher verzeichnet die Plattform seit ihrem Start vor einem Jahr.
  Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
  Handelsabkommen mit USA: Mitgliedstaaten erteilen EU-Kommission Verhandlungsmandat
Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Handelsabkommen und zur Beilegung des Handelsstreits können förmlich beginnen. Die EU-Mitgliedstaaten gaben der EU-Kommission am 15. April 2019 grünes Licht für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen.
  Immobilienbesitz: 31 Prozent der Privathaushalte besaßen 2018 ein Einfamilienhaus
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) besaßen 31 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland Anfang 2018 Einfamilienhäuser.
  Krankenhäuser: Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen
Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden.
  Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.
  Neue Teilzeitmöglichkeiten für Bundesfreiwilligendienst
Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss am 12. April 2019 gebilligt.
  Die wichtigsten Zahlen zur Lohnsteuer auf einen Blick
Das Bundesfinanzministerium hat eine serviceorientierte Übersicht herausgegeben, die die wesentlichen Zahlen aus dem Einkommensteuergesetz auf zwei Seiten zusammenfasst.
  Verfassungsrechtliche Zweifel an der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit 5,5 Prozent
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gewährt. Die steuerlichen Zinssätze sind aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase schon länger in der Kritik.
  Stiftungen als Wohnungsmarktakteure: Studie stellt Konzepte vor
Das Engagement von Stiftungen und anderen Akteuren für bezahlbares Wohnen stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesinstituts für Bau- Stadt- und Raumforschung (BBSR).
  Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten sind abziehbar
Wenn sogenannte Knock-Out-Zertifikate eine definierte Schwelle erreichen, so verfallen sie. Den daraus resultierenden Verlust kann der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen steuerlich geltend machen.
  Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig
Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
  Veräußerung einer Eigentumswohnung: Keine ausschließliche Eigennutzung erforderlich
Der Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung ist nicht steuerpflichtig. Das entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Verweis auf die Rechtsprechung des BFH.
  Mehr staatliche Weiterbildung entlastet Sozialkassen
Die Weiterbildung von Beschäftigten wird in Deutschland im Vergleich zur Erstausbildung deutlich weniger gefördert. Dabei hätte sie weitreichende positive finanzielle Folgen, so eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
  20 Jahre Ökosteuer: "finanz- und sozialpolitisch top, umweltpolitisch ein Flop"
Die zum 1. April 1999 eingeführte ökologische Steuerreform sorgt bis heute für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Rentenbezüge. Umweltpolitisch war sie hingegen kein Erfolg, die beabsichtigte Lenkungswirkung sei ausgeblieben, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
  Versorgungsausgleich: Ausgleichszahlungen können Werbungkosten sein
Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang stehende Werbungskosten. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg hervor.
  Nur summarischer Schaden bedingt Haftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klar gestellt, dass Steuerberater zwar grundsätzlich verpflichtet sind, eigene wirtschaftliche Vorteile offen zu legen. Ein Mandant ist aber erst geschädigt, wenn sich seine Vermögenslage per Saldo schlechter darstellt als sie es ohne die Pflichtverletzung des Beraters wäre.
  Weniger Gründungen größerer Betriebe
2018 wurden knapp 122.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) waren das 2,2 Prozent weniger als 2017.
  Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichtes Duisburg betreffend den Fall eines sog. echten Grenzgängers bestätigt und zugunsten des Klägers entschieden.
  Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten.
  Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an.
  Keine Vertretung durch Lohnsteuerhilfeverein im Verfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld
Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
  China zum vierten Mal in Folge wichtigstes Importland
2018 wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 106,3 Milliarden Euro aus der Volksrepublik China nach Deutschland importiert (+4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist China damit zum vierten Mal in Folge das wichtigste Importland für Deutschland.
  Insolvenzverfahren 2010 bis 2017: Gläubiger müssen auf 96 Prozent ihrer Forderungen verzichten
Bei Insolvenzverfahren in Deutschland, die 2010 eröffnet und bis Ende 2017 beendet wurden, mussten die Gläubiger auf 96,1 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
  Grunderwerbsteuer bei Grundstückserwerb durch Geschwister
Zuwendungen von Grundstücken zwischen Geschwister unterliegen, anders als die Grundstückserwerbe von Eltern oder Eheleuten/eingetragenen Lebenspartnerschaften, grundsätzlich der Grunderwerbsteuer. Eine in diesem Zusammenhang interessante Entscheidung hat der Bundesfinanzhof jüngst veröffentlicht.
  Familienunternehmen und Unternehmerfamilien
Unternehmerfamilien sollten sie haben - die Familienstrategie, die sich mit der eigenen, eng an die Firma geknüpfte Zukunft beschäftigt. Dabei gelten die Grundsätze: Gerecht und fair geht nicht, und die steuerliche Gestaltung muss immer der familiären Logik folgen. Prof. Dr. Tom Rüsen, der für das Wittener Institut für Familienunternehmen (WIFU) zu diesen Aspekten forscht, weiß außerdem, welche Rolle Berater spielen können und sollten.
  Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer: Großer Senat bestätigt Auslegung zugunsten der Steuerpflichtigen
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer entschieden.
  "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden.
  Jedes vierte Startup leistet Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaften
2018 wirtschafteten 26 Prozent der jungen innovativen Wachstumsunternehmen in Deutschland mit Produkten und Dienstleistungen, die zu einer &quotGreen Economy&quot beitragen – einer international wettbewerbsfähigen, ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaft, unter dem Begriff &quotgrüne Startups&quot zusammengefasst.
  Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig
Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen.