Aktuelles
  Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?
Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen (&quotBerliner Testament&quot). Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.
  Kein Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn Arbeitgeber von Anfang an zahlungsunfähig oder überschuldet
Nach einem Urteil des Heilbronner Sozialgerichts sichert das Insolvenzgeld nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist – nicht jedoch, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war.
  Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden.
  BGH-Urteil: Lebenslanges Wohnrecht gilt auch bei Veräußerung
Die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers begründet bei Immobilienveräußerung eigene Schutzrechte des Mieters, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof.
  Arbeitszimmer: Selbstständige muss sich Ortsbesichtigung der Steuerfahndung gefallen lassen
Eine Klage gegen eine von einem Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
  US-Tech-Konzerne schlucken zunehmend kleine Rivalen
Die US-Technologiekonzerne Apple, Google, Facebook und Amazon verleiben sich immer weiter Unternehmen ein. Waren es 2009 noch weniger als zehn Unternehmen, die die vier Technologieriesen insgesamt aufkauften, so verfünffachten sich 2010 die Käufe und liegen seither bei mehr als 20 Übernahmen pro Konzern und Jahr.
  Stationäre Krankenhauskosten gestiegen
Die Kosten der stationären Krankenhausversorgung betrugen 2017 rund 91,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das 3,9 Prozent mehr als 2016.
  Keine Entspannung bei der Überschuldung
Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Damit sind weiterhin rund 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Dies sind rund 19.000 Personen mehr als noch im letzten Jahr.
  Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, der damit eine Verwaltungsanweisung verwirft.
  87 Prozent der Tarifbeschäftigten erhalten 2018 Weihnachtsgeld
Knapp 9 von 10 Tarifbeschäftigten in Deutschland (86,8 Prozent) erhalten im Jahr 2018 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, beträgt das durchschnittliche Weihnachtsgeld 2.583 Euro brutto. Das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.
  Eheleute müssen Pflege aus Immobilie finanzieren
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Ehemann sein Haus einsetzen muss, um die Pflegekosten seiner Frau zu finanzieren.
  Wirtschaft investiert mehr in Forschung
Im Jahr 2017 gaben die Unternehmen für ihre eigene Forschung und Entwicklung rund 69 Milliarden Euro aus. Damit hat die Wirtschaft ihre Investitionen weiter ausgebaut. Das ist das vorläufige Ergebnis der FuE-Erhebung des Stifterverbandes im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
  Gesetzliche Unfallversicherung: Lohnnachweis nur noch digital
Für das Meldejahr 2018 können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihre Lohnsummen nur noch digital an die gesetzliche Unfallversicherung melden.
  Viele Zahnversorgungszentren gegründet
Mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz ist die Zahl der zahnmedizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ) sprunghaft angestiegen.
  Brexit: Änderung des Umwandlungsgesetzes
Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt.
  Bundesregierung will Legal Techs fördern
Die Bundesregierung will die Digitalisierung im Rechtswesen nachdrücklich fördern. Das betont sie in der Antwort auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Rechtsgrundlagen sogenannter Legal Techs.
  Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar
Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018.
  EU: 243 Millionen Euro für Umwelt-Projekte
Die Europäische Kommission hat grünes Licht für ein Investitionspaket in Höhe von 243 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt für Projekte im Rahmen des Programms LIFE zur Förderung von Natur- und Umweltschutz und der Lebensqualität gegeben.
  Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub gehen nicht automatisch unter
Ein Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit zwei Urteilen vom 6. November 2018 klargestellt.
  Der Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub ist vererbbar
Der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. November 2018 entschieden.
  Vorurteile gegen Frauen in Führungspositionen sind weiter verbreitet als vermutet
Vorurteile gegen weibliche Führungskräfte sind weit verbreitet, aber offenbar antworten viele Teilnehmer an Umfragen zu diesem Thema unehrlich, wenn die Vertraulichkeit ihrer Antworten nicht garantiert ist. Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie.
  Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse in diesem Fall zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der Angerufene am Arbeitsplatz sei.
  Versorgungsgefälle bei der Gesundheit
Gesetzlich Versicherte bewerten die Versorgung durch Fachärzte und Krankenhäuser schlechter als privat Versicherte und beklagen dabei häufiger lange Wartezeiten - dies ist eines der Ergebnisse einer empirischen Studie des IfW Kiel.
  Doppelte Haushaltsführung mit der ganzen Familie
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
  Erhöhung des Mindestlohns beschlossen
Ab dem 1. Januar 2019 bekommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro, ab dem 1. Januar 2020 9,35 Euro brutto je Stunde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.
  PraxisBarometer Digitalisierung
Erstmals zeigt eine repräsentative Studie, wie es in deutschen Praxen um die Digitalisierung bestellt ist. Im Rahmen der Erhebung &quotPraxisBarometer Digitalisierung&quot wurden hierfür mehr als 1.750 Ärzte und Psychotherapeuten befragt.
  Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen
Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen, sind bei ihm weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht mehr als Werbungskosten abziehbar.
  Startups: Nur noch kurz die Welt retten
Eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 300 deutschen Startups gibt unter anderem Aufschluss über Motive der Gründerinnen und Gründer.
  EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen
Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert.
  Deutsche KMU attraktiv für Investoren aus dem In- und Ausland
Rund 1.100 deutsche Mittelständler sind jährlich das Ziel von Fusionen und Übernahmen aus dem In- und Ausland. Das zeigen Studien von KfW Research zu Entwicklung und Struktur der M&A-Transaktionen im deutschen Mittelstand.