Aktuelles
  Mietkosten können auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig sein
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
  Übertragung landwirtschaftlicher Flächen an zwei Erwerber führt zur Betriebszerschlagung
Werden Flächen, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellen, im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an zwei Erwerber übertragen, liegt keine Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung vor, die zur Aufdeckung der stillen Reserven führt.
  Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit
Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters sind Vorsteuerüberhänge dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt.
  Zur Steuerbarkeit von Zuschüssen an einen gemeinnützigen Verein
Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nach einem aktuellen Urteil nicht der Körperschaftsteuer.
  Knapp die Hälfte der Tarifbeschäftigten erhält Urlaubsgeld
Arbeitgeber bessern die Urlaubskasse ihrer Angestellten mit Tarifvertrag um durchschnittlich 1.281 Euro brutto auf, wie das Statistische Bundesamt berichtet.
  Schleichwerbung: Influencer muss kommerziellen Zweck kenntlich machen
Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.
  Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
Im Fall der Betriebsaufgabe einer Sozietät durch Realteilung setzt eine Tarifbegünstigung voraus, dass die anteiligen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit des Realteilers in der Gesellschaft tatsächlich aufgegeben werden
  EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
  Ärzte sollen Apps verschreiben können
Das Bundeskabinett hat am 10.07.2019 den Entwurf für ein Digitale-Versorgung-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschlossen.
  Info-Flut bekommen Alt und Jung nur gemeinsam in den Griff
In jungen Jahren nehmen Arbeitnehmer Informationen zwar schneller auf und können sie rascher verarbeiten - eine höhere Kompetenz der Älteren kommt allerdings beim Filtern der Informationen zum Tragen, belegt jetzt eine Studie des Fresenius-Instituts.
  Außenhandel: Deutsche Exporte gestiegen
Im Mai 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 113,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 93,4 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im um 4,5 Prozent und die Importe um 4,9 Prozent höher als im Mai 2018.
  Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft
Die Eltern wandten ihrer Tochter und dessen Lebensgefährten rund 100.000 Euro zur Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims zu. Das Paar war nicht verheiratet und trennte sich zwei Jahre später. Nun verlangten die Eltern vom Ex der Tochter die Hälfte der Schenkung zurück.
  Investitionsabzugsbetrag: Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede bei Nichtinvestition
Ist ein Investitionsabzug einer Personengesellschaft rückgängig zu machen, ist die daraus resultierende Gewinnerhöhung entsprechend der Gewinnverteilungsabrede auf die Gesellschafter zu verteilen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
  Zugang von Insolvenzverwaltern zu Steuerdaten der Finanzbehörden?
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Abgabenordnung vorgelegt.
  "Kinderwunsch-Tee": Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
  Aufwandsentschädigung für Betreuerin kann steuerpflichtig sein
Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer erhalten oftmals Aufwandsentschädigungen aus den Landeskassen. Diese sind aber nur in Höhe des Freibetrags steuerfrei.
  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
  Für Postlauf mehr als drei Tage veranschlagen
Fristgerecht oder nicht? Bei der Beantwortung dieser Frage gilt im Bezug auf die Übermittlung eines Briefs die Dreitagesfiktion nicht, wenn ein privater Dienstleister seinerseits einen Subunternehmer beauftragt.
  Hamburg: App-basierter Fahrdienst MOIA darf Fahrzeuge aufstocken
Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Ausweitung der MOIA-Fahrzeuge gewendet hatte.
  Digitale Arbeitswelt: 16 Millionen Erwerbstätige bilden sich weiter
16 Millionen der insgesamt knapp 40 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren nahmen 2018 an Weiterbildungsmaßnahmen teil, um ihre Kompetenzen im Umgang mit Computern, Software oder Anwendungen zu verbessern.
  Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.
  Länder stimmen Gesetz zur Arzneimittelversorgung zu
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedet hatte.
  Neuregelungen ab Juli 2019
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
  Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27. Juni 2019 entschieden.
  50 Millionen Bäume für gute Antworten
Google – das ist Synonym für Online-Suche oder gar Recherche ganz generell. Dabei ist längst klar, dass der Umgang des Softwaregiganten mit den Daten seiner Nutzer ebenso problematisch ist wie seine Monopolstellung an sich. Diese Tatsachen allerdings spielen für die Mehrheit der Privatnutzer keine Rolle – der Marktanteil der Suchmaschine liegt weiter bei gut 85 Prozent. Doch einige Unternehmen denken jetzt um, darunter auch ein Kanzleiverbund.
  Nachteile für an zweiter Stelle geführte Personen bei Zusammenveranlagten – Verfahren anhängig
Wer zusammen z. B. mit dem Ehemann, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Ehefrau eine Einkommensteuererklärung abgeben will, muss dabei die von der Finanzverwaltung vorgegebene Reihenfolge einhalten. Die Ordnungkriterien hierfür sind verfassungsrechtlich bedenklich. Beim Finanzgericht (FG) Köln ist zu dieser Frage nunmehr ein Verfahren anhängig.
  Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.
  Studie untersucht Altersvorsorge mit Aktien
Aktien tragen in anderen Ländern wesentlich dazu bei, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI), die untersucht, was Deutschland von anderen Ländern lernen kann.
  Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen.
  Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.